Grundstückskaufvertrag: Bei Mängeln ist Zeitpunkt der Genehmigungserklärung maßgeblich

 

Sind bei einem Grundstückskaufvertrag Mängel am Kaufobjekt vorhanden gilt grundsätzlich, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels, den er bei Vertragsschluss kennt, ausgeschlossen sind (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, welcher Zeitpunkt für die Kenntnis maßgeblich ist. Im zu entscheidenden Fall wurde der Kaufvertrag… Mehr lesen

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Transparenzregister: Pflicht zur Eintragung für alle Gesellschaften

 

Zum 01. August 2021 wurde das GWG (Geldwäschegesetz) geändert. Die Änderungen haben insbesondere Auswirkungen auf alle Gesellschaften im Hinblick auf Eintragungen im Transparenzregister. Was ist das Transparenzregister? Das Transparenzregister wurde 2017 aufgrund einer EU-Richtlinie in Deutschland eingeführt. Es wird rein elektronisch geführt und soll der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung… Mehr lesen

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Urteilsdatenbank

 

Wir haben unsere Webseite um eine Urteilsdatenbank erweitert. Diese kann über den folgenden Link aufgerufen werden: https://reitnerkinscher.de/urteile/ Sie finden zukünftig in dieser Datenbank alle Urteile und sonstigen Entscheidungen von Gerichten, die wir in unseren Aktuelles-Beiträgen zitieren. Falls Sie eine rechtliche Beratung zu einem Urteil oder zu einem ähnlichen Fall… Mehr lesen

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Fitnessstudio muss Beiträge wegen coronabedingter Schließung erstatten

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fitnessstudios per Lastschrift eingezogene Beiträge ihrer Mitglieder nach einer coronabedingten Schließung des Studios zurückzahlen müssen. Das Fitnessstudio kann sich weder auf eine Unmöglichkeit noch auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung durch das Fitnessstudio war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht… Mehr lesen

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Beitragswunsch? Melden Sie sich!

 

Wir sind stets darauf bedacht aktuelle Beiträge über interessante Themen zu schreiben, die für Sie hilfreich sind. Haben Sie ein besonderes Thema, über das Sie mehr lesen möchten? Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit Ihrem Themenwunsch. Gerne können Sie auch den Chat unten rechts nutzen. Wir versuchen… Mehr lesen

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Hausbaukurs online – Mit uns!

 

Der Hausbau-Onlinekurs ist gestartet! Seit dem 02.01.2022 bietet das in Paderborn gegründete Start-up einen digitalen Ratgeber für alle angehenden Bauherr:innen an. Unter www.hausbaukurs.de stehen den Nutzer:innen derzeit 91 Erklärvideos mit ca. 11 Stunden Material zur Verfügung, in denen sämtliche Themen rund um den Hausbau erklärt werden. Peer Reitner… Mehr lesen

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Reise: Wann kann ich wegen Corona stornieren?

 

Auch wenn die Zeiten mehr als einfach und abschätzbar sind, ist bei den meisten Menschen der Akku leer und die Nerven wegen schlechter Nachrichten aufgebraucht, so dass einfach mal ein Urlaub her muss. Doch auch in diesem Zusammenhang ist die Rechtslage derzeit nicht wirklich einfach. Immer mehr Mitbürger:inner in Essen-Kettwig… Mehr lesen

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