Mietrecht

WG: Kein Anspruch auf Mieterwechsel

 

Wohngemeinschaften sind sehr beliebt und insbesondere bei Studierenden oft erste Wahl. Dabei stellt sich hinsichtlich des oder der Mietverträge oft die Frage unter welchen Voraussetzungen ein einzelner Mieter:innenwechsel vorgenommen werden kann. Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Juli 2022 – VIII ZR 304/21) nunmehr entschieden und… Mehr lesen

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Belegeinsicht Betriebskosten gem. Preisliste

 

Mietern steht bei der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich ein Belegeinsichtsrecht zur Verfügung. Die Mieter müssen damit in der Lage sein zu überprüfen wie sich die abgerechneten Positionen zusammensetzen und ob auch nur umlegbare Kosten abgerechnet wurden. Leistungserbringung durch Schwestergesellschaft Viele Vermietungsgesellschaften erbringen z.B. bei Hausmeistertätigkeiten mit ihren Schwesterunternehmen sog. Service GmbHs, die… Mehr lesen

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Verrechnung der Kaution mit Corona-bedingten Rückständen

 

Gewerberaummietrecht: Wenn aufgrund der Corona Pandemie ein Mietrückstand aufläuft, kann der Vermieter das Kautionsguthaben für die Rückstände verwenden. Er hat dann einen Anspruch, dass die Kaution wieder aufgefüllt wird. (LG Frankfurt/M., Urt. v. 6.5.2021 – 2-14 O 113/20) Wenn Sie Unterstützung im Wohnraum- oder Gewerberaummietrecht benötigen, steht Ihnen… Mehr lesen

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Unzulässiger Überbau über Nachbarwand

 

Ein Überbau in den Luftraum des Nachbargrundstücks ist grundsätzlich nicht zulässig. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Nachbar sein Dach so änderte, dass es über die Giebelwand des Nachbarn, die sich auf der Grundstücksgrenze befindet, ragte. (BGH, Urt. v. 12.3.2021 – V ZR 31/20 I)… Mehr lesen

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