Gefährdungsbeurteilung für ein Büro (unter Berücksichtigung des Mutterschutzes) Unternehmen: [Name des Unternehmens] Ort: [Bürostandort] Erstellt von: [Name des Erstellers] Datum: [Datum] 1. Allgemeine Informationen: Das Büro besteht aus [Anzahl der Räume] Büros und wird von [Anzahl der Mitarbeiter] Mitarbeitern genutzt. Im Büro arbeiten auch schwangere Mitarbeiterinnen, deren… Mehr lesen
Die gesetzlichen Öffnungsklauseln im WEG nachfolgend fett abgedruckt. § 12 Veräußerungsbeschränkung (1) Als Inhalt des Sondereigentums kann vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. (2) Die Zustimmung darf nur aus einem wichtigen Grund versagt werden. Durch Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann… Mehr lesen
Zusammenfassung In einem aktuellen Urteil vom 19. Juli 2024 (Az. V ZR 139/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Wohnungseigentümer, die gegen ihre Gemeinschaft klagen und den Rechtsstreit gewinnen, sich ebenfalls an den Prozesskosten beteiligen müssen. Diese Regelung ist eine Folge der WEG-Reform von 2020. Abweichende Vereinbarungen sind jedoch möglich,… Mehr lesen
Häufig erreichen uns Anfragen, ob ein Mietverhältnis auch per E-Mail gekündigt werden kann. Mietvertrag: Kündigung per E-Mail? Ganz klar: Nein! Die Kündigung eines Mietvertrages per E-Mail ist sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter unzulässig. Ein Mietverhältnis muss schriftlich, d. h. in Schriftform gem. § 568 BGB gekündigt werden. Gem. … Mehr lesen
Oftmals ist für den Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Ein solches Zustimmungserfordernis ist regelmäßig auch im Grundbuch vermerkt. Was ist jedoch zu tun, wenn der Verwalter seine Zustimmung verweigert? Ist der Verwalter in Anspruch zu nehmen oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer? Der Bundesgerichtshof musste einen solchen Fall… Mehr lesen
Beim Vererben oder Verschenken von Immobilien könnten im Jahr 2023 mehr Steuern anfallen als noch im Jahr 2022. Hintergrund der erwarteten Steuererhöhungen ist der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022. Dieser Gesetzesentwurf sieht Änderungen bei der steuerlichen Bewertung von Immobilien vor. Finanzämter könnten bei der Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Immobilien… Mehr lesen
Grundsätzlich wird eine Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 9b Abs. 1 S. 1 WEG durch den Verwalter vertreten. Wenn kein Verwalter bestellt wurde, wird die WEG gemäß § 9b Abs. 1 S. 2 WEG dann durch (alle) Wohnungseigentümer gemeinsam vertreten. Wie aber ist vorzugehen, wenn gegen den Widerstand einzelner Eigentümer im Wege… Mehr lesen
Als Unternehmer:in freut man sich immer über positive Bewertungen bei Google oder anderen Bewertungsportalen im Internet. Genauso ärgert man sich über negative Bewertungen. Vor allem dann, wenn es sich um Bewertungen von Personen handelt, zu denen keine geschäftliche Beziehungen bestehen oder bestanden. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom… Mehr lesen
Der Eigentümer des Nachbargrundstücks hat einen Anspruch auf Betreten des angrenzenden Grundstücks (Duldungsanspruch) durch einen Vermessungsingenieur, wenn der Grenzverlauf noch ermittelt werden muss. (BGH, Urteil vom 20.05.2022 – V ZR 199/21) Sachverhalt Die Parteien waren Eigentümer von aneinandergrenzenden Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger wollte aus seinem Grundstück ein… Mehr lesen
Wohngemeinschaften sind sehr beliebt und insbesondere bei Studierenden oft erste Wahl. Dabei stellt sich hinsichtlich des oder der Mietverträge oft die Frage unter welchen Voraussetzungen ein einzelner Mieter:innenwechsel vorgenommen werden kann. Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Juli 2022 – VIII ZR 304/21) nunmehr entschieden und… Mehr lesen