Verrechnung der Kaution mit Corona-bedingten Rückständen

 

Gewerberaummietrecht: Wenn aufgrund der Corona Pandemie ein Mietrückstand aufläuft, kann der Vermieter das Kautionsguthaben für die Rückstände verwenden. Er hat dann einen Anspruch, dass die Kaution wieder aufgefüllt wird. (LG Frankfurt/M., Urt. v. 6.5.2021 – 2-14 O 113/20) Wenn Sie Unterstützung im Wohnraum- oder Gewerberaummietrecht benötigen, steht Ihnen… Mehr lesen

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Baurecht: So machen Sie Baumängel geltend

 

Endlich ist es so weit: Sie haben ein Bauunternehmen damit beauftragt, Ihr Traumhaus für Sie zu bauen. Nach Monaten von harter Arbeit und Geduld steht Ihr neues, maßgeschneidertes Haus für Sie bereit. Doch nun stellen Sie unerwartet fest, dass Ihr fertiges Haus bauliche Mängel aufweist. Eine solche Situation ist… Mehr lesen

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Immobilien kaufen: Was ist zu beachten?

 

Von einer Eigentumswohnung oder dem eigenen Heim träumen viele Menschen. Sie sparen jahrelang, um sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen zu können. Egal, ob Sie eine kleine Wohnung als Geldanlage kaufen möchten oder ein großes Haus gefunden haben – der Kauf einer gebrauchten Immobilie ist eine große… Mehr lesen

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Unzulässiger Überbau über Nachbarwand

 

Ein Überbau in den Luftraum des Nachbargrundstücks ist grundsätzlich nicht zulässig. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Nachbar sein Dach so änderte, dass es über die Giebelwand des Nachbarn, die sich auf der Grundstücksgrenze befindet, ragte. (BGH, Urt. v. 12.3.2021 – V ZR 31/20 I)… Mehr lesen

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Neuer Bußgeldkatalog 2021

 

Dem neuen Bußgeldkatalog ist im zweiten Anlauf vom Bundesrat zugestimmt worden. Damit wird dieser bald in Kraft treten. Hierfür ist noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig. Die Veröffentlichung soll im Herbst 2021 also zeitnah erfolgen. UPDATE: Die Änderungen sollen am 19. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet werden, teilte das Bundesverkehrsministerium… Mehr lesen

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Flugverspätung – Ihre Rechte

 

Ein Flug ist häufig der Beginn oder der Abschluss einer Urlaubsreise, aber auch geschäftlich oft das Reisemittel erster Wahl. Auch wenn die Verspätungen mit dem Flugzeug meistens geringer ausfallen als bei der Bahn, sind die Beeinträchtigungen wegen der Entfernung teils gravierend. Der Gesetzgeber hat dies berücksichtigt und stellt Sie gegenüber… Mehr lesen

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Vertragsarten im Bau – Eine Übersicht

 

In Bauverträgen gibt es verschiedene Vertragstypen, die unterschiedliche Auswirkungen auf das Bausoll und die Bezahlung haben. Nachfolgend finden Sie eine kleine Orientierungshilfe, damit für Sie als Bauunternehmer oder Handwerker sowie Verbraucher keine Überraschungen warten. Einheitspreisvertrag Beim Einheitspreisvertrag wird die Vergütung zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen, deren Menge… Mehr lesen

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