Immobilienrecht

Zutrittsrecht des Nachbarn zur Ermittlung des Grenzverlaufs

 

Der Eigentümer des Nachbargrundstücks hat einen Anspruch auf Betreten des angrenzenden Grundstücks (Duldungsanspruch) durch einen Vermessungsingenieur, wenn der Grenzverlauf noch ermittelt werden muss. (BGH, Urteil vom 20.05.2022 – V ZR 199/21) Sachverhalt Die Parteien waren Eigentümer von aneinandergrenzenden Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger wollte aus seinem Grundstück ein… Mehr lesen

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WG: Kein Anspruch auf Mieterwechsel

 

Wohngemeinschaften sind sehr beliebt und insbesondere bei Studierenden oft erste Wahl. Dabei stellt sich hinsichtlich des oder der Mietverträge oft die Frage unter welchen Voraussetzungen ein einzelner Mieter:innenwechsel vorgenommen werden kann. Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Juli 2022 – VIII ZR 304/21) nunmehr entschieden und… Mehr lesen

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Grundstückskaufvertrag: Bei Mängeln ist Zeitpunkt der Genehmigungserklärung maßgeblich

 

Sind bei einem Grundstückskaufvertrag Mängel am Kaufobjekt vorhanden gilt grundsätzlich, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels, den er bei Vertragsschluss kennt, ausgeschlossen sind (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, welcher Zeitpunkt für die Kenntnis maßgeblich ist. Im zu entscheidenden Fall wurde der Kaufvertrag… Mehr lesen

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Hausbaukurs online – Mit uns!

 

Der Hausbau-Onlinekurs ist gestartet! Seit dem 02.01.2022 bietet das in Paderborn gegründete Start-up einen digitalen Ratgeber für alle angehenden Bauherr:innen an. Unter www.hausbaukurs.de stehen den Nutzer:innen derzeit 91 Erklärvideos mit ca. 11 Stunden Material zur Verfügung, in denen sämtliche Themen rund um den Hausbau erklärt werden. Peer Reitner… Mehr lesen

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Keine Festlegung der Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss

 

Die Eigentümerversammlung hat nicht die Befugnis eine verbindliche Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss festzulegen. Es entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung, einen solchen Beschlussantrag abzulehnen. LG Köln, Urt. v. 22.4.2021 – 29 S 143/20 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind für die Auslegung der Teilungserklärung wegen ihrer Bedeutung für künftige Erwerber… Mehr lesen

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WEG-Beschluss anfechten: Darauf kommt es an

 

Viele Menschen träumen von Wohnungseigentum, doch manchmal kommt es vor, dass gleich mehrere Personen Eigentum an Wohnungen auf einem Grundstück begründen. Die Probleme, die sich aus den unterschiedlichen Eigentumspositionen ergeben können, regelt das Wohnungseigentumsgesetz (kurz: WEG). Wer Teil einer Eigentumsgemeinschaft ist, kommt früher oder später mit dem WEG in Berührung. Mehr lesen

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Belegeinsicht Betriebskosten gem. Preisliste

 

Mietern steht bei der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich ein Belegeinsichtsrecht zur Verfügung. Die Mieter müssen damit in der Lage sein zu überprüfen wie sich die abgerechneten Positionen zusammensetzen und ob auch nur umlegbare Kosten abgerechnet wurden. Leistungserbringung durch Schwestergesellschaft Viele Vermietungsgesellschaften erbringen z.B. bei Hausmeistertätigkeiten mit ihren Schwesterunternehmen sog. Service GmbHs, die… Mehr lesen

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Verrechnung der Kaution mit Corona-bedingten Rückständen

 

Gewerberaummietrecht: Wenn aufgrund der Corona Pandemie ein Mietrückstand aufläuft, kann der Vermieter das Kautionsguthaben für die Rückstände verwenden. Er hat dann einen Anspruch, dass die Kaution wieder aufgefüllt wird. (LG Frankfurt/M., Urt. v. 6.5.2021 – 2-14 O 113/20) Wenn Sie Unterstützung im Wohnraum- oder Gewerberaummietrecht benötigen, steht Ihnen… Mehr lesen

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