Immobilienrecht

Gesetzliche Öffnungsklauseln im WEG – Ein Überblick

 

Die gesetzlichen Öffnungsklauseln im WEG nachfolgend fett abgedruckt.  § 12 Veräußerungsbeschränkung (1) Als Inhalt des Sondereigentums kann vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. (2) Die Zustimmung darf nur aus einem wichtigen Grund versagt werden. Durch Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann… Mehr lesen

WEG Öffnungsklausel

WEG: Gewinner müssen auch Prozesskosten tragen: BGH-Urteil vom 19.07.2024

 

Zusammenfassung In einem aktuellen Urteil vom 19. Juli 2024 (Az. V ZR 139/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Wohnungseigentümer, die gegen ihre Gemeinschaft klagen und den Rechtsstreit gewinnen, sich ebenfalls an den Prozesskosten beteiligen müssen. Diese Regelung ist eine Folge der WEG-Reform von 2020. Abweichende Vereinbarungen sind jedoch möglich,… Mehr lesen

WEG Recht Essen

Mietvertrag: Kündigung per E-Mail?

 

Häufig erreichen uns Anfragen, ob ein Mietverhältnis auch per E-Mail gekündigt werden kann. Mietvertrag: Kündigung per E-Mail? Ganz klar: Nein! Die Kündigung eines Mietvertrages per E-Mail ist sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter unzulässig. Ein Mietverhältnis muss schriftlich, d. h. in Schriftform gem. § 568 BGB gekündigt werden. Gem. … Mehr lesen

Zutrittsrecht des Nachbarn zur Ermittlung des Grenzverlaufs

 

Der Eigentümer des Nachbargrundstücks hat einen Anspruch auf Betreten des angrenzenden Grundstücks (Duldungsanspruch) durch einen Vermessungsingenieur, wenn der Grenzverlauf noch ermittelt werden muss. (BGH, Urteil vom 20.05.2022 – V ZR 199/21) Sachverhalt Die Parteien waren Eigentümer von aneinandergrenzenden Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger wollte aus seinem Grundstück ein… Mehr lesen

Baurecht Nachbarrecht - Anwalt Reiserecht Rechtsanwalt Reitner Kinscher Essen Kettwig

WG: Kein Anspruch auf Mieterwechsel

 

Wohngemeinschaften sind sehr beliebt und insbesondere bei Studierenden oft erste Wahl. Dabei stellt sich hinsichtlich des oder der Mietverträge oft die Frage unter welchen Voraussetzungen ein einzelner Mieter:innenwechsel vorgenommen werden kann. Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Juli 2022 – VIII ZR 304/21) nunmehr entschieden und… Mehr lesen

Mietrecht Essen Kettwig Reitner Kinscher Anwalt Fachanwalt Notar

Grundstückskaufvertrag: Bei Mängeln ist Zeitpunkt der Genehmigungserklärung maßgeblich

 

Sind bei einem Grundstückskaufvertrag Mängel am Kaufobjekt vorhanden gilt grundsätzlich, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels, den er bei Vertragsschluss kennt, ausgeschlossen sind (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, welcher Zeitpunkt für die Kenntnis maßgeblich ist. Im zu entscheidenden Fall wurde der Kaufvertrag… Mehr lesen

Grundstückskauf - REITNER KINSCHER Rechtsanwälte Fachanwälte Notar - Essen Kettwig

Hausbaukurs online – Mit uns!

 

Der Hausbau-Onlinekurs ist gestartet! Seit dem 02.01.2022 bietet das in Paderborn gegründete Start-up einen digitalen Ratgeber für alle angehenden Bauherr:innen an. Unter www.hausbaukurs.de stehen den Nutzer:innen derzeit 91 Erklärvideos mit ca. 11 Stunden Material zur Verfügung, in denen sämtliche Themen rund um den Hausbau erklärt werden. Peer Reitner… Mehr lesen

Hausbaukurs Baurecht Rechtsanwalt Fachanwalt Peer Reitner Kinscher Essen Kettwig

Keine Festlegung der Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss

 

Die Eigentümerversammlung hat nicht die Befugnis eine verbindliche Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss festzulegen. Es entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung, einen solchen Beschlussantrag abzulehnen. LG Köln, Urt. v. 22.4.2021 – 29 S 143/20 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind für die Auslegung der Teilungserklärung wegen ihrer Bedeutung für künftige Erwerber… Mehr lesen

WEG Recht Anwalt Essen Kettwig