Die gesetzlichen Öffnungsklauseln im WEG nachfolgend fett abgedruckt. § 12 Veräußerungsbeschränkung (1) Als Inhalt des Sondereigentums kann vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. (2) Die Zustimmung darf nur aus einem wichtigen Grund versagt werden. Durch Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann… Mehr lesen
Zusammenfassung In einem aktuellen Urteil vom 19. Juli 2024 (Az. V ZR 139/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Wohnungseigentümer, die gegen ihre Gemeinschaft klagen und den Rechtsstreit gewinnen, sich ebenfalls an den Prozesskosten beteiligen müssen. Diese Regelung ist eine Folge der WEG-Reform von 2020. Abweichende Vereinbarungen sind jedoch möglich,… Mehr lesen
Häufig erreichen uns Anfragen, ob ein Mietverhältnis auch per E-Mail gekündigt werden kann. Mietvertrag: Kündigung per E-Mail? Ganz klar: Nein! Die Kündigung eines Mietvertrages per E-Mail ist sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter unzulässig. Ein Mietverhältnis muss schriftlich, d. h. in Schriftform gem. § 568 BGB gekündigt werden. Gem. … Mehr lesen
Oftmals ist für den Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Ein solches Zustimmungserfordernis ist regelmäßig auch im Grundbuch vermerkt. Was ist jedoch zu tun, wenn der Verwalter seine Zustimmung verweigert? Ist der Verwalter in Anspruch zu nehmen oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer? Der Bundesgerichtshof musste einen solchen Fall… Mehr lesen
Grundsätzlich wird eine Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 9b Abs. 1 S. 1 WEG durch den Verwalter vertreten. Wenn kein Verwalter bestellt wurde, wird die WEG gemäß § 9b Abs. 1 S. 2 WEG dann durch (alle) Wohnungseigentümer gemeinsam vertreten. Wie aber ist vorzugehen, wenn gegen den Widerstand einzelner Eigentümer im Wege… Mehr lesen
Der Eigentümer des Nachbargrundstücks hat einen Anspruch auf Betreten des angrenzenden Grundstücks (Duldungsanspruch) durch einen Vermessungsingenieur, wenn der Grenzverlauf noch ermittelt werden muss. (BGH, Urteil vom 20.05.2022 – V ZR 199/21) Sachverhalt Die Parteien waren Eigentümer von aneinandergrenzenden Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger wollte aus seinem Grundstück ein… Mehr lesen
Wohngemeinschaften sind sehr beliebt und insbesondere bei Studierenden oft erste Wahl. Dabei stellt sich hinsichtlich des oder der Mietverträge oft die Frage unter welchen Voraussetzungen ein einzelner Mieter:innenwechsel vorgenommen werden kann. Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Juli 2022 – VIII ZR 304/21) nunmehr entschieden und… Mehr lesen
Sind bei einem Grundstückskaufvertrag Mängel am Kaufobjekt vorhanden gilt grundsätzlich, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels, den er bei Vertragsschluss kennt, ausgeschlossen sind (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, welcher Zeitpunkt für die Kenntnis maßgeblich ist. Im zu entscheidenden Fall wurde der Kaufvertrag… Mehr lesen
Der Hausbau-Onlinekurs ist gestartet! Seit dem 02.01.2022 bietet das in Paderborn gegründete Start-up einen digitalen Ratgeber für alle angehenden Bauherr:innen an. Unter www.hausbaukurs.de stehen den Nutzer:innen derzeit 91 Erklärvideos mit ca. 11 Stunden Material zur Verfügung, in denen sämtliche Themen rund um den Hausbau erklärt werden. Peer Reitner… Mehr lesen
Die Eigentümerversammlung hat nicht die Befugnis eine verbindliche Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss festzulegen. Es entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung, einen solchen Beschlussantrag abzulehnen. LG Köln, Urt. v. 22.4.2021 – 29 S 143/20 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind für die Auslegung der Teilungserklärung wegen ihrer Bedeutung für künftige Erwerber… Mehr lesen
