Oftmals ist für den Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Ein solches Zustimmungserfordernis ist regelmäßig auch im Grundbuch vermerkt. Was ist jedoch zu tun, wenn der Verwalter seine Zustimmung verweigert? Ist der Verwalter in Anspruch zu nehmen oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer? Der Bundesgerichtshof musste einen solchen Fall… Mehr lesen
Beim Vererben oder Verschenken von Immobilien könnten im Jahr 2023 mehr Steuern anfallen als noch im Jahr 2022. Hintergrund der erwarteten Steuererhöhungen ist der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022. Dieser Gesetzesentwurf sieht Änderungen bei der steuerlichen Bewertung von Immobilien vor. Finanzämter könnten bei der Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Immobilien… Mehr lesen
Grundsätzlich wird eine Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 9b Abs. 1 S. 1 WEG durch den Verwalter vertreten. Wenn kein Verwalter bestellt wurde, wird die WEG gemäß § 9b Abs. 1 S. 2 WEG dann durch (alle) Wohnungseigentümer gemeinsam vertreten. Wie aber ist vorzugehen, wenn gegen den Widerstand einzelner Eigentümer im Wege… Mehr lesen
Als Unternehmer:in freut man sich immer über positive Bewertungen bei Google oder anderen Bewertungsportalen im Internet. Genauso ärgert man sich über negative Bewertungen. Vor allem dann, wenn es sich um Bewertungen von Personen handelt, zu denen keine geschäftliche Beziehungen bestehen oder bestanden. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom… Mehr lesen
Der Eigentümer des Nachbargrundstücks hat einen Anspruch auf Betreten des angrenzenden Grundstücks (Duldungsanspruch) durch einen Vermessungsingenieur, wenn der Grenzverlauf noch ermittelt werden muss. (BGH, Urteil vom 20.05.2022 – V ZR 199/21) Sachverhalt Die Parteien waren Eigentümer von aneinandergrenzenden Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger wollte aus seinem Grundstück ein… Mehr lesen
Wohngemeinschaften sind sehr beliebt und insbesondere bei Studierenden oft erste Wahl. Dabei stellt sich hinsichtlich des oder der Mietverträge oft die Frage unter welchen Voraussetzungen ein einzelner Mieter:innenwechsel vorgenommen werden kann. Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Juli 2022 – VIII ZR 304/21) nunmehr entschieden und… Mehr lesen
Sind bei einem Grundstückskaufvertrag Mängel am Kaufobjekt vorhanden gilt grundsätzlich, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels, den er bei Vertragsschluss kennt, ausgeschlossen sind (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, welcher Zeitpunkt für die Kenntnis maßgeblich ist. Im zu entscheidenden Fall wurde der Kaufvertrag… Mehr lesen
Zum 01. August 2021 wurde das GWG (Geldwäschegesetz) geändert. Die Änderungen haben insbesondere Auswirkungen auf alle Gesellschaften im Hinblick auf Eintragungen im Transparenzregister. Was ist das Transparenzregister? Das Transparenzregister wurde 2017 aufgrund einer EU-Richtlinie in Deutschland eingeführt. Es wird rein elektronisch geführt und soll der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung… Mehr lesen
Wir haben unsere Webseite um eine Urteilsdatenbank erweitert. Diese kann über den folgenden Link aufgerufen werden: https://reitnerkinscher.de/urteile/ Sie finden zukünftig in dieser Datenbank alle Urteile und sonstigen Entscheidungen von Gerichten, die wir in unseren Aktuelles-Beiträgen zitieren. Falls Sie eine rechtliche Beratung zu einem Urteil oder zu einem ähnlichen Fall… Mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fitnessstudios per Lastschrift eingezogene Beiträge ihrer Mitglieder nach einer coronabedingten Schließung des Studios zurückzahlen müssen. Das Fitnessstudio kann sich weder auf eine Unmöglichkeit noch auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung durch das Fitnessstudio war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht… Mehr lesen
