Dem neuen Bußgeldkatalog ist im zweiten Anlauf vom Bundesrat zugestimmt worden. Damit wird dieser bald in Kraft treten. Hierfür ist noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig. Die Veröffentlichung soll im Herbst 2021 also zeitnah erfolgen. UPDATE: Die Änderungen sollen am 19. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet werden, teilte das Bundesverkehrsministerium… Mehr lesen
Wenn ein anderer Wohnungseigentümer z.B. einen Anbau errichtet, der in der Teilungserklärung so nicht vorgesehen ist (z.B. höher oder größer baut) steht dem einzelnen Wohnungseigentümer in der Regel kein Schadenersatz zu. Der einzelne Wohnungseigentümer kann aber die Beseitigung der Abweichung (Störung) verlangen, die sich auf sein Sondereigentum auswirkt. Der… Mehr lesen
Die Corona Pandemie stellt sowohl Reisende als auch Reiseveranstalter vor große Unsicherheiten und Risiken. Gemäß § 651 h Abs. 5 BGB hat der Reiseveranstalter gegenüber Verbrauchern die Pflicht den Reisepreis unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten, wenn es sich um eine Pauschalreise handelt und der… Mehr lesen
Ein Flug ist häufig der Beginn oder der Abschluss einer Urlaubsreise, aber auch geschäftlich oft das Reisemittel erster Wahl. Auch wenn die Verspätungen mit dem Flugzeug meistens geringer ausfallen als bei der Bahn, sind die Beeinträchtigungen wegen der Entfernung teils gravierend. Der Gesetzgeber hat dies berücksichtigt und stellt Sie gegenüber… Mehr lesen
In Bauverträgen gibt es verschiedene Vertragstypen, die unterschiedliche Auswirkungen auf das Bausoll und die Bezahlung haben. Nachfolgend finden Sie eine kleine Orientierungshilfe, damit für Sie als Bauunternehmer oder Handwerker sowie Verbraucher keine Überraschungen warten. Einheitspreisvertrag Beim Einheitspreisvertrag wird die Vergütung zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen, deren Menge… Mehr lesen
Sie haben den Bezug zur Kirche verloren oder möchten keine Kirchensteuer mehr zahlen? Immer mehr Menschen denken über einen Kirchenaustritt nach. Um Wartezeiten zu vermeiden, entscheiden sich viele für einen schriftlichen Austritt bei dem Notar oder der Notarin. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, wie ein Notar Ihnen beim Kirchenaustritt… Mehr lesen
Bei einer Mieterhöhung ist für die Ermittlung der Vergleichsmiete der Zeitpunkt entscheidend. Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugeht und nicht der Zeitpunkt, ab dem der Mieter die erhöhte Miete zahlen muss. Sollte daher ein Gutachten über die Ermittlung… Mehr lesen
Die EU-Kommission hat am 04. Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses [SCC]) zur Absicherung von Datentransfers von personenbezogenen Daten in Drittländer verabschiedet. Ein Drittland ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jedes Land, welches nicht Mitglied der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ist. Auf Grundlage dieser neuen Standardvertragsklauseln können Unternehmen zukünftig… Mehr lesen
Beim Erwerb einer neuen Immobilie stellt sich für den neuen Eigentümer aber auch oft für den Mieter die Frage unter welchen Voraussetzungen eine Eigenbedarfskündigung möglich ist. Der neue Eigentümer möchte das gekaufte Haus oder die gekaufte Wohnung so schnell wie möglich beziehen und der Mieter am liebsten nicht ausziehen. Wir… Mehr lesen
Die WEG-Reform bringt seit dem 01.12.2020 erhebliche Änderungen für Wohnungseigentümer mit sich. Besonders betroffen sind Altbeschlüsse, die aufgrund einer vereinbarten Öffnungsklausel gefasst wurden. Wichtig: Diese müssen bis spätestens 2025 ins Grundbuch eingetragen werden, damit sie auch für neue Eigentümer verbindlich sind! Welche Beschlüsse müssen ins Grundbuch eingetragen werden?… Mehr lesen
