Grundsätzlich wird eine Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 9b Abs. 1 S. 1 WEG durch den Verwalter vertreten. Wenn kein Verwalter bestellt wurde, wird die WEG gemäß § 9b Abs. 1 S. 2 WEG dann durch (alle) Wohnungseigentümer gemeinsam vertreten. Wie aber ist vorzugehen, wenn gegen den Widerstand einzelner Eigentümer im Wege… Mehr lesen
Der Eigentümer des Nachbargrundstücks hat einen Anspruch auf Betreten des angrenzenden Grundstücks (Duldungsanspruch) durch einen Vermessungsingenieur, wenn der Grenzverlauf noch ermittelt werden muss. (BGH, Urteil vom 20.05.2022 – V ZR 199/21) Sachverhalt Die Parteien waren Eigentümer von aneinandergrenzenden Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger wollte aus seinem Grundstück ein… Mehr lesen
Wohngemeinschaften sind sehr beliebt und insbesondere bei Studierenden oft erste Wahl. Dabei stellt sich hinsichtlich des oder der Mietverträge oft die Frage unter welchen Voraussetzungen ein einzelner Mieter:innenwechsel vorgenommen werden kann. Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Juli 2022 – VIII ZR 304/21) nunmehr entschieden und… Mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fitnessstudios per Lastschrift eingezogene Beiträge ihrer Mitglieder nach einer coronabedingten Schließung des Studios zurückzahlen müssen. Das Fitnessstudio kann sich weder auf eine Unmöglichkeit noch auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung durch das Fitnessstudio war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht… Mehr lesen
Bei Flugverspätungen ist die EU-Verordnung 261/2004 (Fluggastrechteverordnung), aus der sich die Ausgleichsansprüche ergeben, grundsätzlich nur anwendbar, wenn es sich 1. um eine EU-Fluggesellschaft handelt oder (falls nicht) 2. wenn der Flug aus einem EU Land startet. Der Europäische Gerichtshof hat am 07.04.2022 diesen Fall wie folgt ausgeweitet (Az.: C-561/20):… Mehr lesen
Wir sind stets darauf bedacht aktuelle Beiträge über interessante Themen zu schreiben, die für Sie hilfreich sind. Haben Sie ein besonderes Thema, über das Sie mehr lesen möchten? Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit Ihrem Themenwunsch. Gerne können Sie auch den Chat unten rechts nutzen. Wir versuchen… Mehr lesen
Der Hausbau-Onlinekurs ist gestartet! Seit dem 02.01.2022 bietet das in Paderborn gegründete Start-up einen digitalen Ratgeber für alle angehenden Bauherr:innen an. Unter www.hausbaukurs.de stehen den Nutzer:innen derzeit 91 Erklärvideos mit ca. 11 Stunden Material zur Verfügung, in denen sämtliche Themen rund um den Hausbau erklärt werden. Peer Reitner… Mehr lesen
Auch wenn die Zeiten mehr als einfach und abschätzbar sind, ist bei den meisten Menschen der Akku leer und die Nerven wegen schlechter Nachrichten aufgebraucht, so dass einfach mal ein Urlaub her muss. Doch auch in diesem Zusammenhang ist die Rechtslage derzeit nicht wirklich einfach. Immer mehr Mitbürger:inner in Essen-Kettwig… Mehr lesen
Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gem. § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 27.2.2020 – 2 AZR 498/19 Das Bundesarbeitsgericht musste vorliegend einen Rechtsstreit entscheiden, bei dem ein Rechtsanwalt eine Rechtsanwaltsfachangestellte… Mehr lesen
Die Eigentümerversammlung hat nicht die Befugnis eine verbindliche Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss festzulegen. Es entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung, einen solchen Beschlussantrag abzulehnen. LG Köln, Urt. v. 22.4.2021 – 29 S 143/20 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind für die Auslegung der Teilungserklärung wegen ihrer Bedeutung für künftige Erwerber… Mehr lesen
