Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fitnessstudios per Lastschrift eingezogene Beiträge ihrer Mitglieder nach einer coronabedingten Schließung des Studios zurückzahlen müssen. Das Fitnessstudio kann sich weder auf eine Unmöglichkeit noch auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung durch das Fitnessstudio war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht… Mehr lesen
Bei Flugverspätungen ist die EU-Verordnung 261/2004 (Fluggastrechteverordnung), aus der sich die Ausgleichsansprüche ergeben, grundsätzlich nur anwendbar, wenn es sich 1. um eine EU-Fluggesellschaft handelt oder (falls nicht) 2. wenn der Flug aus einem EU Land startet. Der Europäische Gerichtshof hat am 07.04.2022 diesen Fall wie folgt ausgeweitet (Az.: C-561/20): Auch… Mehr lesen
Auch wenn die Zeiten mehr als einfach und abschätzbar sind, ist bei den meisten Menschen der Akku leer und die Nerven wegen schlechter Nachrichten aufgebraucht, so dass einfach mal ein Urlaub her muss. Doch auch in diesem Zusammenhang ist die Rechtslage derzeit nicht wirklich einfach. Immer mehr Mitbürger:inner in Essen-Kettwig… Mehr lesen
Die Eigentümerversammlung hat nicht die Befugnis eine verbindliche Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss festzulegen. Es entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung, einen solchen Beschlussantrag abzulehnen. LG Köln, Urt. v. 22.4.2021 – 29 S 143/20 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind für die Auslegung der Teilungserklärung wegen ihrer Bedeutung für künftige Erwerber… Mehr lesen
Viele Menschen träumen von Wohnungseigentum, doch manchmal kommt es vor, dass gleich mehrere Personen Eigentum an Wohnungen auf einem Grundstück begründen. Die Probleme, die sich aus den unterschiedlichen Eigentumspositionen ergeben können, regelt das Wohnungseigentumsgesetz (kurz: WEG). Wer Teil einer Eigentumsgemeinschaft ist, kommt früher oder später mit dem WEG in Berührung. Mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in seinem Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 folgendes klargestellt: Wenn der/die Mieter:in nach einer fristlosen Kündigung den Mietrückstand, der zur Kündigung berechtigt hat, ausgleicht (innerhalb der Schonfrist des § 569 BGB = zwei Monate nach Zustellung der Klage) wird die fristlose Kündigung unwirksam. Mehr lesen
Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten und befürchten hohe Kosten? Sie fragen sich, ob Sie die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben sollten, um weitere unangenehme Situationen zu vermeiden? Sowohl Verbraucher als auch Gewerbetreibende werden mittlerweile immer häufiger zu Unrecht abgemahnt. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich verhalten… Mehr lesen
Gute Neuigkeiten auch für Passagieren mit Firmentarif: Anspruch auf Schadenersatz wegen Flugverspätungen steht auch Reisenden zu, die einen Flug über eine Firmentarif bzw. Rahmenvertrag gebucht haben. Im Gegensatz zu Sondertarifen für Mitarbeiter der Fluggesellschaft entsteht bei Rahmenverträgen von Firmenkunden laut Bundesgerichtshof kein abgeschlossener Kreis von Berechtigten. Damit seien die Angebote… Mehr lesen
Mietern steht bei der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich ein Belegeinsichtsrecht zur Verfügung. Die Mieter müssen damit in der Lage sein zu überprüfen wie sich die abgerechneten Positionen zusammensetzen und ob auch nur umlegbare Kosten abgerechnet wurden. Leistungserbringung durch Schwestergesellschaft Viele Vermietungsgesellschaften erbringen z.B. bei Hausmeistertätigkeiten mit ihren Schwesterunternehmen sog. Service GmbHs, die… Mehr lesen
Wenn Sie in Essen-Kettwig wohnen oder arbeiten werden Sie es sicherlich bemerkt haben: Das mobile Vodafone Netz ist seit einigen Wochen in Kettwig außer Betrieb. Radio Essen und die WAZ haben hierzu bereits berichtet. Der Grund dafür liegt darin, dass die Vodafone Funkstation auf… Mehr lesen
