Die gesetzlichen Öffnungsklauseln im WEG nachfolgend fett abgedruckt. § 12 Veräußerungsbeschränkung (1) Als Inhalt des Sondereigentums kann vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. (2) Die Zustimmung darf nur aus einem wichtigen Grund versagt werden. Durch Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann… Mehr lesen
Zusammenfassung In einem aktuellen Urteil vom 19. Juli 2024 (Az. V ZR 139/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Wohnungseigentümer, die gegen ihre Gemeinschaft klagen und den Rechtsstreit gewinnen, sich ebenfalls an den Prozesskosten beteiligen müssen. Diese Regelung ist eine Folge der WEG-Reform von 2020. Abweichende Vereinbarungen sind jedoch möglich,… Mehr lesen
Beim Verkauf einer Eigentumswohnung ist oft die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Diese Voraussetzung ist regelmäßig auch im Grundbuch vermerkt. Doch was passiert, wenn der Verwalter die Zustimmung verweigert? Wer ist in diesem Fall in Anspruch zu nehmen – der Verwalter oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?… Mehr lesen
Grundsätzlich wird eine Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 9b Abs. 1 S. 1 WEG durch den Verwalter vertreten. Wenn kein Verwalter bestellt wurde, wird die WEG gemäß § 9b Abs. 1 S. 2 WEG dann durch (alle) Wohnungseigentümer gemeinsam vertreten. Wie aber ist vorzugehen, wenn gegen den Widerstand einzelner Eigentümer im Wege… Mehr lesen
Sind bei einem Grundstückskaufvertrag Mängel am Kaufobjekt vorhanden gilt grundsätzlich, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels, den er bei Vertragsschluss kennt, ausgeschlossen sind (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, welcher Zeitpunkt für die Kenntnis maßgeblich ist. Im zu entscheidenden Fall wurde der Kaufvertrag… Mehr lesen
Die Eigentümerversammlung hat nicht die Befugnis eine verbindliche Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss festzulegen. Es entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung, einen solchen Beschlussantrag abzulehnen. LG Köln, Urt. v. 22.4.2021 – 29 S 143/20 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind für die Auslegung der Teilungserklärung wegen ihrer Bedeutung für künftige Erwerber… Mehr lesen
Viele Menschen träumen von Wohnungseigentum, doch manchmal kommt es vor, dass gleich mehrere Personen Eigentum an Wohnungen auf einem Grundstück begründen. Die Probleme, die sich aus den unterschiedlichen Eigentumspositionen ergeben können, regelt das Wohnungseigentumsgesetz (kurz: WEG). Wer Teil einer Eigentumsgemeinschaft ist, kommt früher oder später mit dem WEG in Berührung. Mehr lesen
Wenn ein anderer Wohnungseigentümer z.B. einen Anbau errichtet, der in der Teilungserklärung so nicht vorgesehen ist (z.B. höher oder größer baut) steht dem einzelnen Wohnungseigentümer in der Regel kein Schadenersatz zu. Der einzelne Wohnungseigentümer kann aber die Beseitigung der Abweichung (Störung) verlangen, die sich auf sein Sondereigentum auswirkt. Der… Mehr lesen
Die WEG-Reform bringt seit dem 01.12.2020 erhebliche Änderungen für Wohnungseigentümer mit sich. Besonders betroffen sind Altbeschlüsse, die aufgrund einer vereinbarten Öffnungsklausel gefasst wurden. Wichtig: Diese müssen bis spätestens 2025 ins Grundbuch eingetragen werden, damit sie auch für neue Eigentümer verbindlich sind! Welche Beschlüsse müssen ins Grundbuch eingetragen werden?… Mehr lesen
