Bei einer Mieterhöhung ist für die Ermittlung der Vergleichsmiete der Zeitpunkt entscheidend. Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugeht und nicht der Zeitpunkt, ab dem der Mieter die erhöhte Miete zahlen muss. Sollte daher ein Gutachten über die Ermittlung… Mehr lesen
Beim Erwerb einer neuen Immobilie stellt sich für den neuen Eigentümer aber auch oft für den Mieter die Frage unter welchen Voraussetzungen eine Eigenbedarfskündigung möglich ist. Der neue Eigentümer möchte das gekaufte Haus oder die gekaufte Wohnung so schnell wie möglich beziehen und der Mieter am liebsten nicht ausziehen. Wir… Mehr lesen
Die WEG-Reform bringt seit dem 01.12.2020 erhebliche Änderungen für Wohnungseigentümer mit sich. Besonders betroffen sind Altbeschlüsse, die aufgrund einer vereinbarten Öffnungsklausel gefasst wurden. Wichtig: Diese müssen bis spätestens 2025 ins Grundbuch eingetragen werden, damit sie auch für neue Eigentümer verbindlich sind! Welche Beschlüsse müssen ins Grundbuch eingetragen werden?… Mehr lesen
Eine Scheidung ist meistens ärgerlich. Damit aber nicht genug, bestehen aufgrund des Zusammenlebens häufig viele gemeinsame Rechte und Verpflichtungen. Besonders betroffen ist die von beiden Partnern zusammen angemietete Wohnung. Diese kann in der Regel nur von beiden Mietern gemeinsam gekündigt werden. Schwierig wird es daher, wenn der in der Wohnung… Mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 29.01.2021 – V ZR 139/19 zu entscheiden inwieweit verschiedene Verträge, die als Bedingungen in notariellen Kaufverträgen vereinbart werden, ebenso zu beurkunden sind und wie sich entsprechende Formfehler auswirken. Interessant war jedoch die mit dem Urteil ebenso vom BGH getroffene Feststellung, dass Ansprüche… Mehr lesen
