Sind bei einem Grundstückskaufvertrag Mängel am Kaufobjekt vorhanden gilt grundsätzlich, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels, den er bei Vertragsschluss kennt, ausgeschlossen sind (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, welcher Zeitpunkt für die Kenntnis maßgeblich ist. Im zu entscheidenden Fall wurde der Kaufvertrag… Mehr lesen
Gute Neuigkeiten auch für Passagieren mit Firmentarif: Anspruch auf Schadenersatz wegen Flugverspätungen steht auch Reisenden zu, die einen Flug über eine Firmentarif bzw. Rahmenvertrag gebucht haben. Im Gegensatz zu Sondertarifen für Mitarbeiter der Fluggesellschaft entsteht bei Rahmenverträgen von Firmenkunden laut Bundesgerichtshof kein abgeschlossener Kreis von Berechtigten. Damit seien die Angebote… Mehr lesen
Mietern steht bei der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich ein Belegeinsichtsrecht zur Verfügung. Die Mieter müssen damit in der Lage sein zu überprüfen wie sich die abgerechneten Positionen zusammensetzen und ob auch nur umlegbare Kosten abgerechnet wurden. Leistungserbringung durch Schwestergesellschaft Viele Vermietungsgesellschaften erbringen z.B. bei Hausmeistertätigkeiten mit ihren Schwesterunternehmen sog. Service GmbHs, die… Mehr lesen
Lärm, unbewohnbare Räume und fremde Menschen in der Wohnung – eine Modernisierung kann ziemlich anstrengend sein. Aus diesem Grund ist es wichtig, seine Rechte und Pflichten zu kennen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich erfolgreich gegen eine Modernisierung wehren können. Was fällt unter die Modernisierung der Wohnung? Laut… Mehr lesen
Endlich ist es so weit: Sie haben ein Bauunternehmen damit beauftragt, Ihr Traumhaus für Sie zu bauen. Nach Monaten von harter Arbeit und Geduld steht Ihr neues, maßgeschneidertes Haus für Sie bereit. Doch nun stellen Sie unerwartet fest, dass Ihr fertiges Haus bauliche Mängel aufweist. Eine solche Situation ist… Mehr lesen
Wenn ein anderer Wohnungseigentümer z.B. einen Anbau errichtet, der in der Teilungserklärung so nicht vorgesehen ist (z.B. höher oder größer baut) steht dem einzelnen Wohnungseigentümer in der Regel kein Schadenersatz zu. Der einzelne Wohnungseigentümer kann aber die Beseitigung der Abweichung (Störung) verlangen, die sich auf sein Sondereigentum auswirkt. Der… Mehr lesen
Die Corona Pandemie stellt sowohl Reisende als auch Reiseveranstalter vor große Unsicherheiten und Risiken. Gemäß § 651 h Abs. 5 BGB hat der Reiseveranstalter gegenüber Verbrauchern die Pflicht den Reisepreis unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten, wenn es sich um eine Pauschalreise handelt und der… Mehr lesen
Ein Flug ist häufig der Beginn oder der Abschluss einer Urlaubsreise, aber auch geschäftlich oft das Reisemittel erster Wahl. Auch wenn die Verspätungen mit dem Flugzeug meistens geringer ausfallen als bei der Bahn, sind die Beeinträchtigungen wegen der Entfernung teils gravierend. Der Gesetzgeber hat dies berücksichtigt und stellt Sie gegenüber… Mehr lesen