Mit voller Energie stehen wir Ihnen für alle anfallenden Rechts- und Notarfragen in unserer Kanzlei auch im Jahre 2022 zur Verfügung. Bereits das Jahr 2021 war trotz aller Widrigkeiten mit denen wir wohl derzeit alle zu kämpfen haben, ein erfolgreiches und spannendes Jahr. 2022 wird uns hoffentlich mehr Freiräume… Mehr lesen
Gute Neuigkeiten auch für Passagieren mit Firmentarif: Anspruch auf Schadenersatz wegen Flugverspätungen steht auch Reisenden zu, die einen Flug über eine Firmentarif bzw. Rahmenvertrag gebucht haben. Im Gegensatz zu Sondertarifen für Mitarbeiter der Fluggesellschaft entsteht bei Rahmenverträgen von Firmenkunden laut Bundesgerichtshof kein abgeschlossener Kreis von Berechtigten. Damit seien die Angebote… Mehr lesen
Mietern steht bei der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich ein Belegeinsichtsrecht zur Verfügung. Die Mieter müssen damit in der Lage sein zu überprüfen wie sich die abgerechneten Positionen zusammensetzen und ob auch nur umlegbare Kosten abgerechnet wurden. Leistungserbringung durch Schwestergesellschaft Viele Vermietungsgesellschaften erbringen z.B. bei Hausmeistertätigkeiten mit ihren Schwesterunternehmen sog. Service GmbHs, die… Mehr lesen
Wenn Sie in Essen-Kettwig wohnen oder arbeiten werden Sie es sicherlich bemerkt haben: Das mobile Vodafone Netz ist seit einigen Wochen in Kettwig außer Betrieb. Radio Essen und die WAZ haben hierzu bereits berichtet. Der Grund dafür liegt darin, dass die Vodafone Funkstation auf… Mehr lesen
Lärm, unbewohnbare Räume und fremde Menschen in der Wohnung – eine Modernisierung kann ziemlich anstrengend sein. Aus diesem Grund ist es wichtig, seine Rechte und Pflichten zu kennen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich erfolgreich gegen eine Modernisierung wehren können. Was fällt unter die Modernisierung der Wohnung? Laut… Mehr lesen
Gewerberaummietrecht: Wenn aufgrund der Corona Pandemie ein Mietrückstand aufläuft, kann der Vermieter das Kautionsguthaben für die Rückstände verwenden. Er hat dann einen Anspruch, dass die Kaution wieder aufgefüllt wird. (LG Frankfurt/M., Urt. v. 6.5.2021 – 2-14 O 113/20) Wenn Sie Unterstützung im Wohnraum- oder Gewerberaummietrecht benötigen, steht Ihnen… Mehr lesen
Endlich ist es so weit: Sie haben ein Bauunternehmen damit beauftragt, Ihr Traumhaus für Sie zu bauen. Nach Monaten von harter Arbeit und Geduld steht Ihr neues, maßgeschneidertes Haus für Sie bereit. Doch nun stellen Sie unerwartet fest, dass Ihr fertiges Haus bauliche Mängel aufweist. Eine solche Situation ist… Mehr lesen
Ein Überbau in den Luftraum des Nachbargrundstücks ist grundsätzlich nicht zulässig. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Nachbar sein Dach so änderte, dass es über die Giebelwand des Nachbarn, die sich auf der Grundstücksgrenze befindet, ragte. (BGH, Urt. v. 12.3.2021 – V ZR 31/20 I)… Mehr lesen
Dem neuen Bußgeldkatalog ist im zweiten Anlauf vom Bundesrat zugestimmt worden. Damit wird dieser bald in Kraft treten. Hierfür ist noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig. Die Veröffentlichung soll im Herbst 2021 also zeitnah erfolgen. UPDATE: Die Änderungen sollen am 19. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet werden, teilte das Bundesverkehrsministerium… Mehr lesen
Wenn ein anderer Wohnungseigentümer z.B. einen Anbau errichtet, der in der Teilungserklärung so nicht vorgesehen ist (z.B. höher oder größer baut) steht dem einzelnen Wohnungseigentümer in der Regel kein Schadenersatz zu. Der einzelne Wohnungseigentümer kann aber die Beseitigung der Abweichung (Störung) verlangen, die sich auf sein Sondereigentum auswirkt. Der… Mehr lesen
