Sind bei einem Grundstückskaufvertrag Mängel am Kaufobjekt vorhanden gilt grundsätzlich, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels, den er bei Vertragsschluss kennt, ausgeschlossen sind (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, welcher Zeitpunkt für die Kenntnis maßgeblich ist. Im zu entscheidenden Fall wurde der Kaufvertrag… Mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fitnessstudios per Lastschrift eingezogene Beiträge ihrer Mitglieder nach einer coronabedingten Schließung des Studios zurückzahlen müssen. Das Fitnessstudio kann sich weder auf eine Unmöglichkeit noch auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung durch das Fitnessstudio war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht… Mehr lesen
Bei Flugverspätungen ist die EU-Verordnung 261/2004 (Fluggastrechteverordnung), aus der sich die Ausgleichsansprüche ergeben, grundsätzlich nur anwendbar, wenn es sich 1. um eine EU-Fluggesellschaft handelt oder (falls nicht) 2. wenn der Flug aus einem EU Land startet. Der Europäische Gerichtshof hat am 07.04.2022 diesen Fall wie folgt ausgeweitet (Az.: C-561/20):… Mehr lesen
Wir sind stets darauf bedacht aktuelle Beiträge über interessante Themen zu schreiben, die für Sie hilfreich sind. Haben Sie ein besonderes Thema, über das Sie mehr lesen möchten? Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit Ihrem Themenwunsch. Gerne können Sie auch den Chat unten rechts nutzen. Wir versuchen… Mehr lesen
Der Hausbau-Onlinekurs ist gestartet! Seit dem 02.01.2022 bietet das in Paderborn gegründete Start-up einen digitalen Ratgeber für alle angehenden Bauherr:innen an. Unter www.hausbaukurs.de stehen den Nutzer:innen derzeit 91 Erklärvideos mit ca. 11 Stunden Material zur Verfügung, in denen sämtliche Themen rund um den Hausbau erklärt werden. Peer Reitner… Mehr lesen
Auch wenn die Zeiten mehr als einfach und abschätzbar sind, ist bei den meisten Menschen der Akku leer und die Nerven wegen schlechter Nachrichten aufgebraucht, so dass einfach mal ein Urlaub her muss. Doch auch in diesem Zusammenhang ist die Rechtslage derzeit nicht wirklich einfach. Immer mehr Mitbürger:inner in Essen-Kettwig… Mehr lesen
Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gem. § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 27.2.2020 – 2 AZR 498/19 Das Bundesarbeitsgericht musste vorliegend einen Rechtsstreit entscheiden, bei dem ein Rechtsanwalt eine Rechtsanwaltsfachangestellte… Mehr lesen
Die Eigentümerversammlung hat nicht die Befugnis eine verbindliche Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss festzulegen. Es entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung, einen solchen Beschlussantrag abzulehnen. LG Köln, Urt. v. 22.4.2021 – 29 S 143/20 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind für die Auslegung der Teilungserklärung wegen ihrer Bedeutung für künftige Erwerber… Mehr lesen
Viele Menschen träumen von Wohnungseigentum, doch manchmal kommt es vor, dass gleich mehrere Personen Eigentum an Wohnungen auf einem Grundstück begründen. Die Probleme, die sich aus den unterschiedlichen Eigentumspositionen ergeben können, regelt das Wohnungseigentumsgesetz (kurz: WEG). Wer Teil einer Eigentumsgemeinschaft ist, kommt früher oder später mit dem WEG in Berührung. Mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in seinem Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 folgendes klargestellt: Wenn der/die Mieter:in nach einer fristlosen Kündigung den Mietrückstand, der zur Kündigung berechtigt hat, ausgleicht (innerhalb der Schonfrist des § 569 BGB = zwei Monate nach Zustellung der Klage) wird die fristlose Kündigung unwirksam. Mehr lesen
