Peer Reitner

Gesetzliche Öffnungsklauseln im WEG – Ein Überblick

 

Die gesetzlichen Öffnungsklauseln im WEG nachfolgend fett abgedruckt.  § 12 Veräußerungsbeschränkung (1) Als Inhalt des Sondereigentums kann vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. (2) Die Zustimmung darf nur aus einem wichtigen Grund versagt werden. Durch Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann… Mehr lesen

WEG Öffnungsklausel

WEG: Gewinner müssen auch Prozesskosten tragen: BGH-Urteil vom 19.07.2024

 

Zusammenfassung In einem aktuellen Urteil vom 19. Juli 2024 (Az. V ZR 139/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Wohnungseigentümer, die gegen ihre Gemeinschaft klagen und den Rechtsstreit gewinnen, sich ebenfalls an den Prozesskosten beteiligen müssen. Diese Regelung ist eine Folge der WEG-Reform von 2020. Abweichende Vereinbarungen sind jedoch möglich,… Mehr lesen

WEG Recht Essen

Mietvertrag: Kündigung per E-Mail?

 

Häufig erreichen uns Anfragen, ob ein Mietverhältnis auch per E-Mail gekündigt werden kann. Mietvertrag: Kündigung per E-Mail? Ganz klar: Nein! Die Kündigung eines Mietvertrages per E-Mail ist sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter unzulässig. Ein Mietverhältnis muss schriftlich, d. h. in Schriftform gem. § 568 BGB gekündigt werden. Gem. … Mehr lesen

Zutrittsrecht des Nachbarn zur Ermittlung des Grenzverlaufs

 

Der Eigentümer des Nachbargrundstücks hat einen Anspruch auf Betreten des angrenzenden Grundstücks (Duldungsanspruch) durch einen Vermessungsingenieur, wenn der Grenzverlauf noch ermittelt werden muss. (BGH, Urteil vom 20.05.2022 – V ZR 199/21) Sachverhalt Die Parteien waren Eigentümer von aneinandergrenzenden Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger wollte aus seinem Grundstück ein… Mehr lesen

Baurecht Nachbarrecht - Anwalt Reiserecht Rechtsanwalt Reitner Kinscher Essen Kettwig

WG: Kein Anspruch auf Mieterwechsel

 

Wohngemeinschaften sind sehr beliebt und insbesondere bei Studierenden oft erste Wahl. Dabei stellt sich hinsichtlich des oder der Mietverträge oft die Frage unter welchen Voraussetzungen ein einzelner Mieter:innenwechsel vorgenommen werden kann. Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Juli 2022 – VIII ZR 304/21) nunmehr entschieden und… Mehr lesen

Mietrecht Essen Kettwig Reitner Kinscher Anwalt Fachanwalt Notar

Grundstückskaufvertrag: Bei Mängeln ist Zeitpunkt der Genehmigungserklärung maßgeblich

 

Sind bei einem Grundstückskaufvertrag Mängel am Kaufobjekt vorhanden gilt grundsätzlich, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels, den er bei Vertragsschluss kennt, ausgeschlossen sind (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, welcher Zeitpunkt für die Kenntnis maßgeblich ist. Im zu entscheidenden Fall wurde der Kaufvertrag… Mehr lesen

Grundstückskauf - REITNER KINSCHER Rechtsanwälte Fachanwälte Notar - Essen Kettwig

Fitnessstudio muss Beiträge wegen coronabedingter Schließung erstatten

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fitnessstudios per Lastschrift eingezogene Beiträge ihrer Mitglieder nach einer coronabedingten Schließung des Studios zurückzahlen müssen. Das Fitnessstudio kann sich weder auf eine Unmöglichkeit noch auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung durch das Fitnessstudio war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht… Mehr lesen

Mietrecht Rechtsanwalt Anwalt Essen Kettwig Reitner Kinscher Fachanwalt Notar Essen Kettwig

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