Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gem. § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 27.2.2020 – 2 AZR 498/19 Das Bundesarbeitsgericht musste vorliegend einen Rechtsstreit entscheiden, bei dem ein Rechtsanwalt eine Rechtsanwaltsfachangestellte… Mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in seinem Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 folgendes klargestellt: Wenn der/die Mieter:in nach einer fristlosen Kündigung den Mietrückstand, der zur Kündigung berechtigt hat, ausgleicht (innerhalb der Schonfrist des § 569 BGB = zwei Monate nach Zustellung der Klage) wird die fristlose Kündigung unwirksam. Mehr lesen
Eine Scheidung ist meistens ärgerlich. Damit aber nicht genug, bestehen aufgrund des Zusammenlebens häufig viele gemeinsame Rechte und Verpflichtungen. Besonders betroffen ist die von beiden Partnern zusammen angemietete Wohnung. Diese kann in der Regel nur von beiden Mietern gemeinsam gekündigt werden. Schwierig wird es daher, wenn der in der Wohnung… Mehr lesen
