Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in seinem Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 folgendes klargestellt: Wenn der/die Mieter:in nach einer fristlosen Kündigung den Mietrückstand, der zur Kündigung berechtigt hat, ausgleicht (innerhalb der Schonfrist des § 569 BGB = zwei Monate nach Zustellung der Klage) wird die fristlose Kündigung unwirksam. Mehr lesen
Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten und befürchten hohe Kosten? Sie fragen sich, ob Sie die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben sollten, um weitere unangenehme Situationen zu vermeiden? Sowohl Verbraucher als auch Gewerbetreibende werden mittlerweile immer häufiger zu Unrecht abgemahnt. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich verhalten… Mehr lesen
Mit voller Energie stehen wir Ihnen für alle anfallenden Rechts- und Notarfragen in unserer Kanzlei auch im Jahre 2022 zur Verfügung. Bereits das Jahr 2021 war trotz aller Widrigkeiten mit denen wir wohl derzeit alle zu kämpfen haben, ein erfolgreiches und spannendes Jahr. 2022 wird uns hoffentlich mehr Freiräume… Mehr lesen
Mietern steht bei der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich ein Belegeinsichtsrecht zur Verfügung. Die Mieter müssen damit in der Lage sein zu überprüfen wie sich die abgerechneten Positionen zusammensetzen und ob auch nur umlegbare Kosten abgerechnet wurden. Leistungserbringung durch Schwestergesellschaft Viele Vermietungsgesellschaften erbringen z.B. bei Hausmeistertätigkeiten mit ihren Schwesterunternehmen sog. Service GmbHs, die… Mehr lesen
Wenn Sie in Essen-Kettwig wohnen oder arbeiten werden Sie es sicherlich bemerkt haben: Das mobile Vodafone Netz ist seit einigen Wochen in Kettwig außer Betrieb. Radio Essen und die WAZ haben hierzu bereits berichtet. Der Grund dafür liegt darin, dass die Vodafone Funkstation auf… Mehr lesen
Ein Überbau in den Luftraum des Nachbargrundstücks ist grundsätzlich nicht zulässig. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Nachbar sein Dach so änderte, dass es über die Giebelwand des Nachbarn, die sich auf der Grundstücksgrenze befindet, ragte. (BGH, Urt. v. 12.3.2021 – V ZR 31/20 I)… Mehr lesen
