Die Formulierung in KFZ Kaufverträgen "Der Käufer verpflichtet sich, die Ansprüche aus dem Kaufvertrag nicht abzutreten und das Fahrzeug nicht innerhalb von 4 Monaten ab Erhalt des Fahrzeugs weiter zu verkaufen, es sei denn , dass dieser Verkauf nicht zu kommerziellen Zwecken durchgeführt wird (siehe Ziffer I.2 der Verkaufsbedingungen für neue Fahrzeuge.)" stellt keinen Verstoß gegen § 307 BGB dar und hält einer AGB Kontrolle stand.

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Allgemeines Zivilrecht