Unzulässiger Überbau über Nachbarwand

 

Ein Überbau in den Luftraum des Nachbargrundstücks ist grundsätzlich nicht zulässig. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Nachbar sein Dach so änderte, dass es über die Giebelwand des Nachbarn, die sich auf der Grundstücksgrenze befindet, ragte. (BGH, Urt. v. 12.3.2021 – V ZR 31/20 I)… Mehr lesen

Nachbarrecht - Anwalt Reiserecht Rechtsanwalt Reitner Kinscher Essen Kettwig

Neuer Bußgeldkatalog 2021

 

Dem neuen Bußgeldkatalog ist im zweiten Anlauf vom Bundesrat zugestimmt worden. Damit wird dieser bald in Kraft treten. Hierfür ist noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig. Die Veröffentlichung soll im Herbst 2021 also zeitnah erfolgen. UPDATE: Die Änderungen sollen am 19. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet werden, teilte das Bundesverkehrsministerium… Mehr lesen

Verkehrsrecht Essen Kettwig Rechtsanwalt Reitner Kinscher

Flugverspätung – Ihre Rechte

 

Ein Flug ist häufig der Beginn oder der Abschluss einer Urlaubsreise, aber auch geschäftlich oft das Reisemittel erster Wahl. Auch wenn die Verspätungen mit dem Flugzeug meistens geringer ausfallen als bei der Bahn, sind die Beeinträchtigungen wegen der Entfernung teils gravierend. Der Gesetzgeber hat dies berücksichtigt und stellt Sie gegenüber… Mehr lesen

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Vertragsarten im Bau – Eine Übersicht

 

In Bauverträgen gibt es verschiedene Vertragstypen, die unterschiedliche Auswirkungen auf das Bausoll und die Bezahlung haben. Nachfolgend finden Sie eine kleine Orientierungshilfe, damit für Sie als Bauunternehmer oder Handwerker sowie Verbraucher keine Überraschungen warten. Einheitspreisvertrag Beim Einheitspreisvertrag wird die Vergütung zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen, deren Menge… Mehr lesen

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Kirchenaustritt: Wie kann ein Notar helfen?

 

Sie haben den Bezug zur Kirche verloren oder möchten keine Kirchensteuer mehr zahlen? Immer mehr Menschen denken über einen Kirchenaustritt nach. Um Wartezeiten zu vermeiden, entscheiden sich viele für einen schriftlichen Austritt bei dem Notar oder der Notarin. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, wie ein Notar Ihnen beim Kirchenaustritt… Mehr lesen

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Datenübermittlung in Drittländer: Neue EU-Standardvertragsklauseln (SCC) durch die EU-Kommission verabschiedet

 

Die EU-Kommission hat am 04. Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses [SCC]) zur Absicherung von Datentransfers von personenbezogenen Daten in Drittländer verabschiedet. Ein Drittland ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jedes Land, welches nicht Mitglied der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ist. Auf Grundlage dieser neuen Standardvertragsklauseln können Unternehmen zukünftig… Mehr lesen